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»Seltener, massiver und andauernder Rechtsbruch«

Israels Generalstaatsanwältin warnt vor rechtsextremem Minister Itamar Ben-Gvir

Ihre Gegner hassen Gali Baharav-Miara, ihre Unterstützer sagen, sie hält die Demokratie am Leben: Israels Generalstaatsanwältin mahnt Premier Netanyahu an, er solle prüfen, ob Itamar Ben-Gvir als Minister für Nationale Sicherheit noch tragbar ist.

Justiz versus Politik: Israels Generalstaatsanwaltschaft fordert Ministerpräsident Benjamin Netanyahu auf, die Amtszeit von Itamar Ben-Gvir wegen dessen angeblicher Einmischung in Polizeiangelegenheiten neu zu bewerten. Eine juristische Formulierung für: der Minister für Nationale Sicherheit ist wohl nicht tragbar.

Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara schickte am Donnerstag ein entsprechendes Schreiben an Netanyahu, in dem sie Fälle beschreibt, in denen Ben-Gvir offenbar operative Anweisungen gab, die den unpolitischen Status der Polizei gefährden. Sie konstatiert einen »seltenen, massiven und andauernden Rechtsbruch« durch ihn.