Die Bundesregierung sieht in den schärferen Sanktionen der neuen Grundsicherung keine große Gefahr für Kinder, auch wenn Eltern die Leistungen komplett gestrichen werden sollten.
Aufgrund verschiedener Schutzmechanismen teile man die Einschätzung nicht, „dass es durch die Neuregelungen zu potenziell erheblichen Auswirkungen auf Kinder kommen wird“, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die dem stern vorliegt.
Aus der Oppositionsfraktion kommt dafür scharfe Kritik, ist mit Blick auf das neue Sanktionsregime sogar von einem „sozialpolitischen Skandal“ die Rede.
Grünen-Politiker Dzienus: Am Ende leiden immer die Kinder
Das Bundeskabinett hatte sich auf eine neue Grundsicherung verständigt, die das bisherige Bürgergeld ersetzen soll und deutlich schärfere Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Bei Pflichtverletzungen sollen sofortige Kürzungen möglich sein, wiederholte Terminversäumnisse in Jobcentern sollen bis zur kompletten Streichung von Leistungen führen können. Wohlfahrts- und Sozialverbände warnen vor den Plänen, weil sie soziale Not verschärfen und auch Kinder treffen könnten.