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Vor dieser Rede hier hatte ich deutlich mehr Bammel als vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen", sagte Scholz in Vechta.
Politische Blockade und ein zögerlicher Kanzler

Scholz und Merz beraten ergebnislos über Neuwahlen

Am 7. November 2024, um 12:30 Uhr, trafen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz für ein kurzes, aber hochpolitisches Gespräch im Kanzleramt. Die zwei führenden Politiker, deren Parteien aktuell tief zerstritten sind, führten eine knappe Besprechung von etwa 25 Minuten, die jedoch ohne konkrete Ergebnisse verlief. Ein Thema beherrschte das Gespräch: die politische Instabilität Deutschlands und die dringende Notwendigkeit, eine handlungsfähige Regierung zu gewährleisten. Für Merz ist klar: Es muss schnell eine Entscheidung über Neuwahlen getroffen werden. Scholz hingegen hält an seinem Plan fest, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und damit die politische Krise zu verlangsamen. Die unterschiedliche Herangehensweise der beiden Politiker spiegelt die festgefahrene politische Lage wider.
Mercosur-Abkommen vor Abschluss

„Die EU muss sich zwischen den Riesen USA und China behaupten“

Die Bauern protestieren dagegen, Frankreich und Polen lehnen es ab: das Abkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten. Dennoch sieht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Abschluss auf der Zielgeraden. Geopolitisch sei er für die Europäer überlebenswichtig, sagt Rolf Langhammer. Der Handels-Experte war Vize-Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW).
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